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Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler,

vom Bundesbüro der Grünen habe ich Ihre Mailadresse bekommen.

Weiter unten stehend schicke ich Ihnen nochmals meinen offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger, den ich am 30.3.2020 abgeschickt habe.

Der Anlass jetzt ist die Phase 2 des erweiterten Härtefallfonds, deren Richtlinien die WKO veröffentlicht hat.

Eigentlich bin ich sprachlos, was gerade nicht mein Naturell ist.

Ich versuche nun zu formulieren, was eigentlich nicht mehr sagbar ist:

Soweit ich mich in der jetzigen Situation in die politischen Entscheidungsträger einfühlen kann, stelle ich mir Ihre und die Ihrer Kollegen genauso unaussprechlich extrem >> stressig vor: Tag und auch Nacht nachdenken, agieren, entscheiden; in kürzester Zeit zwischen Tür und Angel über die ganze Republik weitreichend dramatische Maßnahmen zu verhängen; mit dem Versuch alles zu bedenken; und einig als Regierung in der Öffentlichkeit aufzutreten und darüber keinen Zweifel aufkommen zu lassen.
Ich danke für Ihre Besonnenheit, Umsicht, Ihren Einsatz auch für uns Kleine, den Überblick für das Große, die Obsorge für unser demokratisches Überleben, und noch so vieles mehr!!!

Meine/unsere Situation von uns EPUler ist:

Wir vertrau t en auf Ihre Ansage: schnelle Hilfe, unbürokratisch und einfach. Koste es, was es wolle. Es darf niemand zurückgelassen werden.

Was jetzt herausgekommen ist > Härtefond aber auch der Nothilfefond, der auch Hoffnung war für uns EPUler, die beim Härtefallfond leer ausgehen:

ein absurder Wust an Begrifflichkeiten, unüberblickbare Richtlinien, so viel Kleingedrucktes. Es ist genau das eingetreten, was ich schon in meinem 1. Brief (untenstehend) befürchtet haben: viele von uns EPUler bleiben mit NULL Unterstützung über!!

WEIL: alles ist auf Verdienstentgang sprich Nettoeinkommen abgestellt, und nicht, wie es das Epidemiegesetz sagt, auf Umsatzeinbußen!! Ich weiß nicht, ob das bei den Oberen nicht verstanden wird, ob es Absicht ist!

Ich frage mich: wie konnte das geschehen?

Ich bitte Sie eindringlich die Osterzeit( vielleicht haben Sie hoffentlich 2-3 Tage Ruhe) zu nützen, einmal sich zurückzulehnen und sinken zu lassen, was wir EPUler an Hilferufe an Sie und die polit. Entscheidungsträger richten:

Was hier vorliegt, hilft den Großen, aber nicht uns. WKO mit ihren Lobby-Gruppen und Finanz haben sich eindeutig durchgesetzt.

Ich merke bei mir, aber auch bei vielen von uns, dass sich ein großes Entsetzen über diese Fakten breitmacht. Das hat Folgen für unser Vertrauen in die Politik. Viele sind auf dem Sprung zur Partei der Nichtwähler zu wechseln oder auch zur FPÖ (ich gewißlich nicht!), die ja nun 1.Reihe fußfrei zuschaut, was hier passiert.

Ich bitte Sie eindringlich auch die Forderungen der Plattform EPU-Österreich (auf Facebook) zu beachten!! und sich dafür einzusetzen. >> zumindest hinter den Kulissen, wenn sie nach Vorne schöne Miene zu diesem brutalen Spiel machen müssen. Wir danken Ihnen von Herzen.

Wir EPUler sind keine Bittsteller. Wir sind gewohnt, eigenverantwortlich und unabhängig zu leben und zu wirtschaften. Nachdem dies zur Zeit nicht möglich ist, sind wir angewiesen darauf, dass uns von der Republik geholfen wird. Das ist für uns ungewohnt und daher umso alarmierender was jetzt geschieht!

Wir EPUler fühlen uns verarscht bis in die Knochen.

Herzlich in schwierigen Zeiten

Mag. Brigitta Lipold

8.4.2020

Sehr geehrte politische Entscheidungsträger,

ich schicke Ihnen aus gegebenen Anlass einen dringenden Hilferuf:

Es geht um das Versprechen der Regierung: “Wir lassen niemanden zurück. Koste es was es wolle.” “Schnell, einfach, unbürokratisch”

Der Härtefallfond hat einen Kriterienkatalog von 10 Seiten. Ich verstehe schon, dass man möglichst punktgenau zuteilen will und Missbrauch verhindern will.

Aber am Ende der Lektüre stelle ich fest, dass ich da € 0,- bekomme, da ein Nettoeinkommen laut Jahresbilanz 2017 unter € 5.527,92 ; weil alles reinvestiert.

Man könnte auch sagen: ich bingemeinnützig tätig in dieser Republik!

 

Ich habe die letzten 14 Tage der Regierung und Ihren beeindruckenden Pressekonferenzen vertraut und geglaubt. Wenn die Regierung einen derart umfangreichen Shutdown der Wirtschaft macht, dann wird sie für uns Wirtschaftstreibenden doch WIRKLICH eine Covid19-Grundsicherung bereitstellen. Sie hat ja übers Wochenende (so gut wie über Nacht) das Covid-Gesetz erlassen und somit das “veraltete” Epidemiegesetz ausgehebelt. Das besagt ja, nach meinem Wissenstand, dass die Umsatzausfälle! durch eine Epidemie vom Staat ersetzt wird.

Jetzt geht es aber um Netto-Einkommen und nicht um Umsatzausfälle.Von Grundsicherung kann hier nicht die Rede sein!Und diejenigen unter € 5.5.27,92 fallen ganz durch alle Netze! Warum wird das gemacht? Ist diese Gruppe zu klein. Glaube ich nicht.

Ich höre auch von den Familienbetrieben (wie bei meinem Bruder), dass die von der Regierung vorgesehenen Hilfen bei weiten nicht reichen; nicht einmal ein Tropen auf den heißen Stein.

 

Es beginnt das “Spiel”, dass ich von einem zum anderen Hilfsfond hin-und-her geschoben werde und ich sowohl beim einen als auch beim anderen nichts bekomme. Ich höre, dass ich da nicht alleine bin. Ich bin wirklich entsetzt über die Vorgangsweise. Das schadet sicherlich dem Vertrauen in die Politik!

 

Wir EPUler haben keine Lobby und sind daher eine sehr “verletzliche” Wirtschaftsgruppe. Ich habe jetzt den Eindruck, dass uns da ein paar Brotkrummen hingeworfen werden und es keinesfalls darum geht, dass wir WIRKLICH unterstützt werden.

Es kann nicht sein, dass “wer nichts hat, braucht auch nichts.” stattfindetnach dem Motto  ”… sollen sie doch Kuchen essen”.

 

Darum fordere ich #Covid1500Grundsicherungjetztfüralle;denn es muss für alle was da sein, wenn es gebraucht wird!

Marschalplan europaweit, finanziert von der EZB, solange die Pandemie mit ihren weitreichenden Auswirkungen dauert- zumindest 2 Jahre

für den sozialen Frieden im Land und der EU!

Italien-Bürgerentgelt, USA ebenfalls Grundsicherung werden bereits installiert

Denn: es beginnt gerade DER Verteilungskampf seit dem 2.Weltkrieg! Ich möchte mir gar nicht vorstellen, zu welchen Tumulten es kommen wird – gegen die Regierung, von Bürgern untereinander, zwischen den Staaten in Europa

Darum eine Absicherungspolitik auch für uns Bürger und nicht nur für die Entscheidungsträger (um einklagbare Versäumnisse zu verhindern).

 

 

Ich stehe sehr gerne für weitere Informationen zur Verfügung

herzlich in schwierigen Zeiten

Mag. Brigitta Lipold

 

ergeht an:

alle Parteien in Österreich; WKO, ÖGB; ORF

 

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