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Sehr geehrte politische Entscheidungsträger,

ich schicke Ihnen aus gegebenen Anlass einen dringenden Hilferuf:

Es geht um das Versprechen der Regierung: “Wir lassen niemanden zurück. Koste es was es wolle.” “Schnell, einfach, unbürokratisch”

Der Härtefallfond hat einen Kriterienkatalog von 10 Seiten. Ich verstehe schon, dass man möglichst punktgenau zuteilen will und Missbrauch verhindern will.

Aber am Ende der Lektüre stelle ich fest, dass ich da € 0,- bekomme, da ein Nettoeinkommen laut Jahresbilanz 2017 unter € 5.527,92 ; weil alles reinvestiert.

Man könnte auch sagen: ich bingemeinnützig tätig in dieser Republik!

 

Ich habe die letzten 14 Tage der Regierung und Ihren beeindruckenden Pressekonferenzen vertraut und geglaubt. Wenn die Regierung einen derart umfangreichen Shutdown der Wirtschaft macht, dann wird sie für uns Wirtschaftstreibenden doch WIRKLICH eine Covid19-Grundsicherung bereitstellen. Sie hat ja übers Wochenende (so gut wie über Nacht) das Covid-Gesetz erlassen und somit das“veraltete” Epidemiegesetz ausgehebelt. Das besagt ja, nach meinem Wissenstand, dass die Umsatzausfälle! durch eine Epidemie vom Staat ersetzt wird.

Jetzt geht es aber um Netto-Einkommen und nicht um Umsatzausfälle. Von Grundsicherung kann hier nicht die Rede sein! Und diejenigen unter € 5.5.27,92 fallen ganz durch alle Netze! Warum wird das gemacht? Ist diese Gruppe zu klein. Glaube ich nicht.

Ich höre auch von den Familienbetrieben (wie bei meinem Bruder), dass die von der Regierung vorgesehenen Hilfen bei weiten nicht reichen; nicht einmal ein Tropen auf den heißen Stein.

 

Es beginnt das “Spiel”, dass ich von einem zum anderen Hilfsfond hin-und-her geschoben werde und ich sowohl beim einen als auch beim anderen nichts bekomme. Ich höre, dass ich da nicht alleine bin. Ich bin wirklich entsetzt über die Vorgangsweise. Das schadet sicherlich dem Vertrauen in die Politik!

 

Wir EPUler haben keine Lobby und sind daher eine sehr “verletzliche” Wirtschaftsgruppe. Ich habe jetzt den Eindruck, dass uns da ein paar Brotkrummen hingeworfen werden und es keinesfalls darum geht, dass wir WIRKLICH unterstützt werden.

Es kann nicht sein, dass “wer nichts hat, braucht auch nichts.” stattfindet nach dem Motto  ”… sollen sie doch Kuchen essen”.

 

Darum fordere ich#Covid1500Grundsicherungjetztfüralle; denn es muss für alle was da sein, wenn es gebraucht wird!

Marschalplan europaweit, finanziert von der EZB, solange die Pandemie mit ihren weitreichenden Auswirkungen dauert- zumindest 2 Jahre

für den sozialen Frieden im Land und der EU!

Italien-Bürgerentgelt, USA ebenfalls Grundsicherung werden bereits installiert

Denn: es beginnt gerade DER Verteilungskampf seit dem 2.Weltkrieg! Ich möchte mir gar nicht vorstellen, zu welchen Tumulten es kommen wird – gegen die Regierung, von Bürgern untereinander, zwischen den Staaten in Europa

Darum eine Absicherungspolitik auch für uns Bürger und nicht nur für die Entscheidungsträger (um einklagbare Versäumnisse zu verhindern).

 

 

Ich stehe sehr gerne für weitere Informationen zur Verfügung

herzlich in schwierigen Zeiten

Mag. Brigitta Lipold

 30.3.2020

ergeht an:

alle Parteien in Österreich; WKO, ÖGB; ORF

 

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